Die Image-Lüge der chinesischen Regierung

Das Bild von China in der Welt – ist das hier: kritische Journalisten werden schikaniert, drangsaliert und inhaftiert. Pressefreiheit – Fehlanzeige. Gewalt und Zensur – Alltag. Der Ruf der Regierung könnte kaum schlechter sein. Doch genau das will Peking jetzt ändern. Mit modernsten Mitteln und Milliarden. Daniel Bröckerhoff und Mareike Fuchs über Chinas neue Imageoffensive!

Genau diese Bilder, gezeigt in allen Nachrichten erfreuen die chinesische Regierung. Xi Jinping, der stellvertretende Präsident Chinas an der Seite der Bundeskanzlerin, als Ehrengast der Frankfurter Buchmesse. Mediale Aufmerksamkeit ist hier garantiert. Vor ein paar Tagen: Der Staatschef bei einem noch bedeutenderen medialen Auftritt. China hatte zum ersten Weltmediengipfel geladen:

Staatschef Hu Jintao: “All media organizations should be dedicated to the lofty cause of peace and development.“ Übersetzung: „:Alle Medien sollten sich dem hehren Ziel des allgemeinen Friedens und der Entwicklung widmen“. Auch dieser Auftritt ist Teil einer neuen Strategie, China strebt weltweit mehr Medienmacht an.

Jochen Graebert, ARD-Studioleiter Peking: „Bisher ist China mit seiner kommunistisch angestaubten plumpen Propaganda praktisch wettbewerbsunfähig und deshalb rüstet die chinesische Führung medial auf. Sie will die kulturelle und die mediale Dominanz des Westens, das Meinungsmonopol des Westens angreifen und wenn möglich brechen“. Softpower heißt diese Strategie. Einflussnahme über Medien und  Kultur. So soll ein positives China-Bild vermittelt werden. Fast fünf Milliarden Euro genehmigte der Staatsrat um chinesische Medien im Ausland zu verbreiten. Der Staatssender rund um die Uhr, auch auf russisch und sogar arabisch.

Öffentlichkeit als Schutz

Das Erdbeben von Sichuan 2008. CCTV zeigt helfende Soldaten und Schulen, die in Windeseile aufgebaut wurden. China als fürsorglicher Staat. Was nicht erwähnt wird: Viele Kinder starben, weil die Schulen schlecht gebaut waren, ein Fall von Korruption. Der chinesische Künstler Ai Weiwei will dazu nicht schweigen. Er spricht mit den Eltern der Opfer, fordert Aufklärung. Als er vor wenigen Wochen ins Erdbebengebiet reisen will, stürmen Polizisten seine Unterkunft, seine Kamera filmt im Dunkeln mit. Ai Weiwei, Künstler: „Sie kamen nachts um drei, an die 30 Polizisten, sie schlugen die Tür ein, wir stritten miteinander, dann schlugen sie mich und nahmen mich mit“. Weil er Missstände kritisiert wird er misshandelt und muss bei einem Besuch in Deutschland notoperiert werden. Ai Weiwei stellt diese Bilder ins Internet, weil er weiß, dass sonst niemand von dem Überfall erfährt. Ai Weiwei, Künstler: In China hat etwas, was man nicht veröffentlicht, nie statt gefunden, und selbst dann wird unterstellt, dass es nicht wahr ist.  Um die Öffentlichkeit wachzurütteln mache ich alles publik, das mache ich so seit drei Jahren“.

Makellose Präsentation in den Medien

Über diesen Angriff auf Ai Weiwei hat CCTV nicht berichtet und auch nicht über einen Eklat im Vorfeld der Buchmesse. Als die chinesische Regimekritikerin Da Qing das Wort ergreift, verlässt die chinesische Delegation demonstrativ den Saal: „Liebe Gäste, bitte bleiben Sie doch hier und hören Ihrer Kollegin zu“. Doch zuhören wollen sie nicht. „Wir sind gekommen um Meinungen auszutauschen. Nicht gekommen, um uns in Demokratie belehren zu lassen“. Dai Qing: „Die chinesische Regierung möchte natürlich nicht, dass Leute wie ich ins Ausland kommen und sagen: Das stimmt nicht, was ihr da sagt, das ist nicht die Wahrheit. China möchte sich gern makellos in den Medien präsentieren“.Shi Minh, Journalist: „Man sieht ja das Prinzip 100 Prozent Präsentation, null Diskussion. Das heißt, ihr sollt nur schlucken, oder ihr sollt auch nein sagen, dann wissen wir, ihr seid unsere Feinde, aber diskutieren, das sollte bitteschön zumindest nicht so offiziell, nicht so viel, dass es wieder die Präsentation stört“. Wie bei der 60 Jahr Feier, am ersten Oktober. Die chinesische Führung weiß wirkungsvolle Bilder zu produzieren: Zeigt ein junges Volk, modern, glücklich und vielfältig. Nicht gern gezeigt werden Bilder wie diese, nach einem Lebensmittelskandal müssen Regale leer geräumt werden. Der Journalist Zhou Qing hat auch so einen Skandal aufgedeckt. Kurz danach wird er überfallen. Zhou Qing, Journalist und Autor: „Ich sah aus wie ein Schwein, weil die versucht hatten mit einer Flasche meine Mundwinkel aufzuschneiden, es war furchtbar“. Shi Minh, Journalist: „Man kann zum Beispiel von Untergrundgesellschaft auch schwer zugesetzt werden oder auch getötet werden, solche Fälle gibt es auch. Das ist ein konkreter alltäglicher Fall“.

Panscherei bei Lebensmitteln kann Menschenleben kosten und so will Zhou Qing weiterberichten. Die Gefahr für sich selbst nimmt er in Kauf. Zhou Qing, Journalist und Autor: „An der Ostküste von China werden viele billige Arbeitskräfte ausgebeutet, damit wir Chinesen billige Spielzeuge, billige Textilien, billige Produkte ins Ausland exportieren. Das ist nicht nur eine Gefahr für uns, auch eine Gefahr für die ganze Welt“.

Medienoffensive hat nichts mit Pressefreiheit zu tun

Doch Skandale bremsen das Wirtschaftswachstum und Berichte darüber sind unerwünscht. Und gemäß der neuen Strategie ermahnt das frisch designte Parteiorgan gezielt ausländische Journalisten, jetzt auch auf englisch. Ihre Berichte seien voller Vorurteile und westlicher Propaganda. Jochen Graebert, ARD-Studioleiter Peking: „Fest steht, dass die Medienoffensive Chinas mit Pressefreiheit nichts zu tun hat. Es ist ja auch kein Zufall, dass wir ausländische Journalisten ausgerechnet jetzt wieder mal heftig attackiert werden, weil wir, so der pauschale Vorwurf, zu kritisch über China berichten“. Shi Minh, Journalist: „Man wirft es den westlichen Medien das vor, eben insofern, als eben chinesische Politikmacher sich darüber beklagen, das die Politik im Westen nicht mehr so viel Einfluss hat, aber dafür die Medien umso mehr. Und insofern versteht sich von selbst, das mit dem wirtschaftlichen Aufstieg China die Mediale Hoheit sucht.“.Und dabei stören Kritiker nur. Denn Chinas PR-Maschine soll laufen, es geht um Wirtschaftmacht. Dai Qing: „Diese Softpower ist wie ein Tuch, das alles Hässliche verdecken soll, alles Unschöne in China. Einfach ausgedrückt kann man es sich vorstellen wie eine Windel, die den Schmutz am Hintern verdeckt“.