Politiker in den Sender-Gremien

Anmoderation:

Guten Abend. Herzlich Willkommen bei Zapp! Wer hat eigentlich das Sagen beim ZDF? Die Journalisten, der Intendant oder die Politik. Um diese wichtige Frage geht es nun seit zwei Wochen: Wird der unbequeme und unabhängige Nikolaus Brender Chefredakteur bleiben? Oder werden CDU und CSU auf dem Lerchenberg demnächst durchregieren? Der Streit eskaliert - Dabei ist die Sache eigentlich klar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll, so hat es sogar das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt, öffentlich, aber – und jetzt kommt es: staatsfern sein. Er soll informieren und die Macht kontrollieren. Doch: macht er das? Alicia Anker, Tina Schober und Josy Wübben über den Kampf hinter den Kulissen. Früher wie Heute.

Beitragstext:

Dieser Mann wurde 60, Kurt Beck. Er ist Ministerpräsident und zugleich Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats. Und deshalb wurde vor drei Wochen gemeinsam gefeiert –  um Kosten zu sparen. Der Schaden ist dennoch groß. Wilhelm von Sternburg, ehemaliger Chefradakteur Hessischer Rundfunk: „Wie ist es denn eigentlich möglich, dass ein Ministerpräsident Beck sich die Hälfte seiner Geburtstagsfeier von den Gebühren der ZDF-Zahler zahlen lässt.“ Michael Jürgs, freier Journalist: „Ich glaube, dass man alles vermeiden sollte, um den Verdacht aufkommen zu lassen, dass vielleicht das ZDF seinem Verwaltungsratsvorsitzendem Beck einen Geburtstag ausrichtet oder einen Film zeigt und den dann auf die Homepage stellt - das ist zumindest ein bisschen tumb.“ Zumindest ein bisschen peinlich. Denn der von ZDF-Mitarbeitern montierte Geburtstags-Film ist arg simpel gestrickt. Ausschnitte Kurt Beck – Geburtstagsfilm: „Dieser Mann schmiedet das Eisen, solange es glüht. Genau. Dieser Mann traut sich heiße Eisen anzupacken. Ja. Ausrufezeichen setzen, wo andere durch Fragezeichen schlingern. Der Kurt, sagt man hier, der kann das.“ Acht Minuten über den tollen Kurt Beck. Und alle gratulierten mit dem ZDF-Mikrofon. Bis gestern konnte jeder den Film sehen – auf der Homepage der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Heute wurde das Video entfernt.

„Murks in Mainz“

Das ZDF bleibt dennoch in den Schlagzeilen. Noch immer nicht ist entschieden, wie es hier weitergeht. Mit ihm. Nikolaus Brender. CDU-Politiker weigern sich weiterhin seinen Vertrag zu verlängern. Michael Jürgs, freier Journalist: „Der Angriff gegen Brender ist eine unglaubliche Sauerei und das ist eigentlich die Pflicht eines jeden anständigen Journalisten – egal, wo er steht. Rechts, links, Mitte, oben, unten – dagegen Stellung zu beziehen.“ Viele Journalisten beziehen diese Stellung. Die linksalternative „taz“ schimpft über den „Murks in Mainz“ . Und die eher konservative „FAZ“ fürchtet „Das ZDF wird verstaatlicht“ .

Solidarität von ARD-Intendanten

Und heute äußern in Zapp auch einige ARD-Chefs ihren Unmut über die Vorgänge beim ZDF. Fritz Raff vom Saarländischen Rundfunk befürchtet einen Schaden für das öffentlich-rechtliche System. Heinz Glässgen von Radio Bremen warnt vor dem Missbrauch parteipolitischer Interessen. Arno Beyer vom NDR wehrt sich gegen politische Machtansprüche bei Personalentscheidungen. Für Thomas Gruber vom Bayerischen Rundfunk ist das alles rufschädigend für das öffentlich-rechtliche System.

Einflussbegehren - ein alter Hut

Das ZDF und die Politiker - Krach gab es hier auch schon früher. Heide Simonis, SPD - ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein: „Man kann ja fast dem Herrn Koch schon dankbar sein, dass er es so offen macht. Früher wurde das noch anders gemacht. Da wurde das hinter den Theaterkulissen und hinter den Gardinen gemacht, da konnte man es nur ahnen.“ Michael Jürgs, freier Journalist: „Die Debatte ist uralt. Das bedeutet, dass man jedes Mal, wenn sie neu anfängt, als Journalist dagegen hauen muss.“ Dagegen hauen, sich wehren. Um auch weiterhin kritische Fragen stellen zu können, obwohl manche Politiker das überhaupt nicht mögen. Ausschnitt aus dem Interview mit Peter Hintze, Sendung: „Panorama Politik und Medien“ vom 07.06.2001: „Hintze: Also lassen Sie bitte mal solche Unverschämtheiten ausm Raum - wirklich. Dann können Sie das Interview alleine machen – ernsthaft. Ne also, nein, nein – Ne, ihre Frechheiten können Sie alleine machen.“ Ausschnitt des Interviews  mit Wolfgang Clement, Sendung „Panorama Politik und Medien“ vom 07.06.2001: „Clement: Jetzt lassen Sie mich mal aufregen! Mensch, hören Sie mir mal zu. Sie sind ja wohl nicht zu retten! Sie glauben jawohl nicht mir ständig hier dazwischen quatschen zu können. Was glauben Sie eigentlich, wen Sie vor sich haben?!“ Ausschnitt des Interviews mit Politikerin in der Sendung „Panorama Politik und Medien“ vom 07.06.2001: „Ich mag nicht mehr, es tut mir schrecklich leid. Ich bin doch bei Ihnen hier jetzt nicht im Kreuzverhör.“

Unabhängige Journalisten unerwünscht

Michael Spreng, ehemaliger Journalist und Politikberater: „Politiker haben ohnehin Schwierigkeiten mit der Unabhängigkeit von Journalisten insgesamt. Politiker glauben ja, man könne Medien instrumentalisieren und glauben, wenn sie zu einem Journalisten ein Vertrauensverhältnis haben, dann sei das ihr Kumpel, der nur noch wohlwollend über sie berichten wird. Also, Politiker haben nach meiner Erfahrung nach wie vor wenig Verständnis für die Notwendigkeiten des Journalismus und haben häufig ein Problem mit der Pressefreiheit.“ Beispiel: Otto Graf Lambsdorff bezeichnete manche Reporter, die in der Flick-Affäre recherchierten, als „Todesschwadrone“ (Ausschnitt der Sendung „Panorama Politik und Medien“ vom 07.06.2001) Oder Oscar Lafontaine - er sprach während der sogenannten Rotlichtaffäre vom „Schweinejournalismus“ (Ausschnitt der Sendung „Panorama Politik und Medien“ vom 07.06.2001). Oder Joschka Fischer - als Reporter in seiner Vergangenheit wühlten, sprach er von „5-Mark-Nutten“ (Ausschnitt der Sendung „Panorama Politik und Medien“ vom 07.06.2001).

Brender in der  „Berliner Runde“ von 2005

Nikolaus Brender weiß um die Befindlichkeiten von Politikern. Der ZDF-Chefredakteur blieb deshalb auch immer distanziert. Ausschnitt, der Sendung „Berliner Runde“ vom 18.09.2005: „Brender: Also ich sage noch mal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch, bis zur Neuwahl. Schröder: Das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegen arbeiten. Brender: ...das bleiben Sie auch, bis zur Neuwahl eines neuen Bundeskanzlers. Ob wir dagegen arbeiten? Schröder: Ja. Brender: Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet. Schröder: Ja, zu Recht, wie ich finde. Brender: Ich weise darauf hin, dass der ARD und dem ZDF dies nicht vorzuwerfen ist. Nicht alles, was Ihnen passt... Schröder: Der eine sieht es so, der andere sieht es so, Herr Brender. Brender: Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist eine gemeine Medienkampagne.“

Leitungsfunktionen nach Parteibuch besetzt

Er war Chefredakteur des Hessischen Rundfunks. Auch Wilhelm von Sternburg. Auch er hat erlebt, wie Politiker versuchen, Journalisten in ihre Schranken zu weisen. Wilhelm von Sternburg, ehemalige Chefredakteur des Hessischen Rundfunks: „Ich hatte ein Angebot des Westdeutschen Rundfunks. Intendant. Sagte ja der WDR. Wir schüttelten uns die Hand. Drei Tage später kam die Absage. Ich erfuhr später: Da haben die Hessische Staatskanzlei SPD und die Düsseldorfer Staatskanzlei SPD miteinander telefoniert. Und der Job war verloren. Das war für mich kein Drama. Aber es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass leitende Positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland nicht unabhängig besetzt werden.“

Angriff auf den freien Rundfunk

Viele Personalien wurden damals von Politikern mitbestimmt. Sie saßen in den Aufsichtsgremien. Auch beim Norddeutschen Rundfunk. Doch hier eskalierte der Konflikt Mitte der siebziger Jahre. In Brokdorf wurde das Atomkraftwerk gebaut. Der NDR berichtete ausführlich über die Polizeieinsätze vor Ort, über die Proteste der vielen Demonstranten. Konservative Politiker empfanden das alles als zu einseitig. In der NDR-Sendung „Extra 3„wurde der Innenminister von Schleswig-Holstein kritisch befragt. Ausschnitt „Extra 3“, 1976: „Reporter: Es ist das ganze Gelände abgesperrt worden. Innenminister: Aber nicht von der Polizei. Sprecher: Entweder der Minister ist schlecht informiert oder alle, die heute in Brokdorf dabei waren, müssen zum Optiker, einschließlich des Kamerateams von Extra 3.“ Der damalige Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, war über solche Berichte empört und attackierte den NDR. Ausschnitt 1976, Gerhard Stoltenberg, CDU damaliger Ministerpräsident: „Wir stellen in der Wirklichkeit des NDR fest, dass es insbesondere in politisch meinungsbildenden Sendungen etwa im Fernsehen, doch eine Einseitigkeit in der Grundtendenz gibt, die Überbetonung sogenannter linker, gesellschaftskritischer Positionen.“ Auch den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, ärgerte einiges an der Brokdorf - Berichterstattung des NDR. Beide CDU-Politiker kündigten den NDR Staatsvertrag. Die Zerschlagung des NDR drohte. Archivmaterial von 1976  Herr Scharlau: „Mich empört geradezu die Bedenkenlosigkeit mit der Provinzpolitiker eine historisch gewachsene Institution zerschlagen, als sei es eine Käsefabrik.“ Heide Simonis: „Es war ein Angriff auf den freien Rundfunk, um es mal ganz vorsichtig zu sagen. Die Deutschen tun gut daran an der Stelle immer noch und immer wieder und auch in Zukunft sensibel zu reagieren und zu beobachten.“ Damals protestierten viele gegen diese Staatsvertragskündigung. Das Bundesverwaltungsgericht rettete den NDR. Die Richter bemängelten einen Formfehler bei der Kündigung des Staatsvertrags. Nach dem Urteil einigten sich Stoltenberg und Albrecht mit Hamburgs ersten Bürgermeister Klose auf einen neuen Rundfunk-Staatsvertrag, für alle drei Länder. Der Auszug von Regierungsmitgliedern aus den NDR-Gremien begann. Werner Hahn, NDR-Justitiar: „Es waren vielleicht Selbstheilungskräfte. Es war Selbsterkenntnis, ein Prozess, der eben viele Jahre gedauert hat und heute dazu geführt hat, dass Minister, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten weder im Rundfunkrat noch im Verwaltungsrat des NDR vertreten sind“. Und so ist es bis heute. Politiker sind noch in vielen Gremien tätig, haben aber längst nicht mehr den Einfluss - wie früher.

Politiker bauen auf Privatfernsehen

Doch viele Politiker wussten um die Macht des Fernsehens. Sie wollten deshalb andere Programme - abseits der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Begründung - Ausschnitt der Sendung „Panorama“ aus dem Jahr 1978, Christian Schwarz-Schilling, damaliger medienpolitischer Sprecher der CDU: „Solange diese Zustände herrschen, kann leider - ich betone das - nur durch Personalpolitik die Ausgewogenheit und Vielfalt im Programm hergestellt werden. Eine sehr viel bessere Möglichkeit wäre es, wenn man durch neue von dem heutigen System unabhängige Anstalten diese Vielfalt herstellt.“ Unabhängige Anstalten, also private Rundfunksender. Deutschland wurde verkabelt. Und die Unions-Politiker freuten sich auf das Privatfernsehen. Michael Jürgs, freier Journalist: „Sie dachten, dass endlich mal diese bösen Linken - also WDR zum Beispiel oder auch der NDR - weg sind von den Mattscheiben und dann die anderen kommen. Und es hat ja auch ne Zeit gegeben, wo das private Fernsehen, dargestellt durch diesen Menschen, wie immer der hieß, mit den langen Ohren, Mertes glaub ich - also Kohl-Interviews machte, die hätte man genauso gut auf der Homepage der CDU senden können.“ Gesendet wurde aber bei Sat.1. der vielversprechende Titel: „Zur Sache Kanzler“ Sendungsausschnitt „Moderator: Fühlen Sie sich physisch und gesundheitlich in Form?“ Weiterer Sendungsausschnitt: „ Moderator: Herr Bundeskanzler, Sie stehen kurz vor Ihrem alljährlichen Fastenurlaub -  wie sind Sie persönlich in Form und wie viel Pfund sollen runter? - Vielen Dank, Herr Bundeskanzler und gute Erholung.“

Die Männerfreundschaft Kohl - Kirch

Er war der erfolgreichste Manager im deutschen Privatfernsehen, Leo Kirch. Er lieferte Filme und Serien. Und mit Helmut Kohl verstand sich der Medienmogul blendend. Heide Simonis, SPD: „Die waren ja mehr oder weniger fast sogar schon befreundet. Also, da hat man sich schon erhofft, dass ein freundliches Nennen des Namens in bestimmten Zeiten, also, was mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte, dass das also bei den Privaten besser rüberkommen würde oder gemacht würde, als bei den anderen.“ Wilhelm von Sternburg: „An den Anfängen, egal wie man dazu steht, an den Anfängen stand das was ich nenne: Korruption. Das heißt: Ein Bundeskanzler stand auf der Gehaltsliste von Leo Kirch. Das heißt: Es flossen Wahlspenden an die Parteien von Seiten der Mediengiganten, die das Private aufbauen wollten.“ Das alles wurde nach der Amtszeit von Helmut Kohl bekannt. Die harten Vorwürfe wurden nicht von Journalisten privater Sender recherchiert, die unbequemen Fragen stellten Reporter von den Öffentlich-Rechtlichen. Ausschnitt der Sendung „Panorama“ vom 15.5.2003: „Reporter: Herr Dr. Kohl, guten Tag, Stuchlik, Panorama, eine Frage: Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen? Dr. Kohl: Ich habe überhaupt nicht die Absicht, mit Ihnen ein Interview zu machen. Reporter: Warum nicht? Kohl: Von Panorama? Da wissen Sie doch, was das heißt. Das hat doch mit Journalismus nichts zu tun. Reporter: Für welche Tätigkeit haben Sie denn die Gelder bekommen? Kohl: Damit ich Ihr Gesicht betrachte und das reicht mir.„ Bei Sat.1 wurde er viel freundlicher behandelt. Hier übernahm er bisweilen auch selbst die Regie, gab Anweisungen, an die Journalisten. Ausschnitt Sat.1 :„Reporter: Was war für Sie in dieser Zeit der schönste Erfolg? Kohl: Das geht so net. Der hat ja noch nicht angefangen gehabt. Fang noch einmal langsam an.“ Doch rasch erkannten die privaten Sender, dass Politik keine Quote bringt. Und so gab es immer weniger Kohl und Co, dafür immer mehr blanke Busen und ekliges Dschungel-TV. CDU-Politiker waren frustriert, Kritiker fühlten sich bestätigt. Heide Simonis: “Manches, was da gezeigt wurde, auch noch gezeigt wird, hat ja unsere schlimmsten Befürchtungen - auch nachträglich noch - als gerechtfertigt ansehen lassen.“

Politiker im ZDF- Verwaltungsrat

Und jetzt wieder beim ZDF: Diesmal soll er weg - fordern CDU-Politiker. Nikolaus Brender soll bleiben, das möchte der ZDF-Intendant und viele prominente ZDF-Mitarbeiter. Doch sie können nicht entscheiden, sie sind Journalisten. Im zuständigen Verwaltungsrat sitzen Politiker. Zwei SPD-Ministerpräsidenten und zwei von der CDU. Dazu andere, die sich fast alle diesen politischen Lagern zurechnen lassen. Und so werden aus angeblich unabhängigen Mitgliedern politische Getreue. Für die CDU ergibt das eine klare Mehrheit. Politiker bestimmen so die Personalpolitik. Werner Hahn, NDR Justitiar: „Die Aufgabe des ZDF besteht ja darin möglichst unabhängig auch über den Staat zu berichten. Wenn aber der Staat, bzw. Vertreter des Staates maßgeblich die Menschen auswählt, die genau zu überwachen haben, ob das ZDF ausreichend objektiv über den Staat und anderes berichtet, dann halte ich das für äußerst problematisch.“

Journalistische Haltung gefragt

Ende März ist die entscheidende Sitzung. Dann zeigt sich, wer im ZDF das Sagen hat. Der Intendant oder die Politiker. Wilhelm von Sternburg, ehemaliger Chefredakteur Hessischer Rundfunk: “Freier Journalismus heißt immer, ein Journalist muss sich zwar für das, was er tut verantworten, aber nicht bei denen, die er kontrollieren soll. Sondern bei der Gesamtgesellschaft.“ Michael Jürgs, freier Journalist: „Es ist ein Angriff auf die moralische, politische Haltung des Journalismus insgesamt. Nämlich: was dürfen wir, was dürfen wir nicht. Wir, sage ich ganz bewusst. Und egal, wo wir stehen politisch. Diese Angriffe, den muss man natürlich begegnen.“ Heide Simonis, SPD, ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein: „Dass man so brutal hingeht und sagt: Eigentlich ist er gut aber wir wollen ihn nicht, er hat das falsche - er hat es ja nicht mal - aber er das falsche Parteibuch und, wenn sich das die Menschen gefallen lassen würden, dann verliere ich den Glauben.“