Schikane - Razzia bei einem kritischen Journalisten

Der Nürburgring ist seit Jahrzehnten der deutsche Rundkurs für schnelle Rennen. Um noch schöner und spektakulärer zu werden, wird er seit einiger Zeit zum Erlebnispark ausgebaut. Die Kosten des Projekts belaufen sich gut eine Viertel Milliarde Euro. In acht Tagen – zum nächsten Formel 1 Wochenende – ist die Eröffnung. Doch die Finanzierung wirft Fragen auf. Kritische Journalisten haben sie gestellt - und wurden ausgebremst. Zapp berichtete über einen Motorsport-Reporter, der nicht nur interessante Informationen erhalten hat, sondern auch einen Besuch von der Staatsanwaltschaft. 

In einer Woche wird er feierlich eröffnet, der neue Business- und Vergnügungspark „Nürburgring“. Es ist die größte Baustelle in Rheinland-Pfalz. Knapp 300 Millionen Euro werden hier verbaut. Offenbar nahezu komplett bezahlt und gesichert mit Steuergeldern. Der Journalist Wilhelm Hahne versucht schon lange, die krude Finanzierung zu durchschauen. Er recherchiert aus Leidenschaft.

Wilhelm Hahne, Freier Journalist, motor-kritik.de: „Ich bin vor 32 Jahren wegen des Nürburgrings in die Eifel gezogen, ich komm ja ursprünglich vom Niederrhein. Ich liebe den Nürburgring, ich liebe die Eifel, aber ich liebe auch die Steuerzahler und habe kein Verständnis dafür, wenn mit deren Geld derart verantwortungslos umgegangen wird.“ Rolf-Herbert Peters, „stern“-Reporter: „Herr Hahne ist einer von den wirklich letzten glaube ich letzten unabhängigen und bissigen Kritikern. Er ist 76 Jahre alt, seit ewig in diesem Autogeschäft und er sitzt sozusagen am Fuße des Nürburgrings und beobachtet mit Argusaugen, was da vor sich geht.“ Wilm Hüffer, SWR-Reporter: „Wilhelm Hahne ist der klassische Querulant aus landespolitischer Sicht. Ein Mann, der einfach sagt was er denkt, der auch sehr, sehr viel recherchiert, sehr, sehr viel schreibt, einfach unbequem ist. Und in dieser Unbequemheit geht er den Leuten sowohl im rheinland-pfälzischen Landtag wie natürlich auch bei der Nürburgring GmbH ganz gewaltig auf die Nerven.“

Fall für den Staatsanwaltschaft

Diese Nürburgring GmbH betreibt das Projekt und gehört zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz. Sie wehrt sich gegen den Journalisten und stellte Strafanzeige. So wurde das ganze ein Fall für den Staatsanwalt. Horst Hund, Staatsanwaltschaft Koblenz: „Es ist nun mal einfach so. Wir haben ein Legalitätsprinzip, ich muss Straftaten verfolgen. Es liegt nicht in meiner Macht zu sagen: Da mache ich einfach nichts, wenn eine Straftat vorliegt und deswegen müssen wir das tun.“ Und sie taten was.

Ein heiliger Raum

Am Morgen des 9. Juni klingelte es bei dem Journalisten. Fünf Beamte der Staatsanwaltschaft standen vor der Tür mit einem Durchsuchungsbeschluss. Hahne soll, so der Vorwurf, Betriebsgeheimnisse verraten haben.

Wilhelm Hahne, Freier Journalist, motor-kritik.de: „Ich bin belehrt worden, welche Rechte ich hätte und ich habe gesagt, das würde ich aus dem Fernsehen kennen und dann sollen sie mal anfangen. Und dann haben die das Haus durchsucht. Vom Keller bis oben, die Garage, um die Autoschlüssel gebeten. Und waren exakt, nach Aufzeichnungen, zwei Stunden und zehn Minuten hier vor Ort.“

Beschlagnahmt wurden: Handys, Festplatte, Fotoapparat, Videokamera, Akten, Notizbücher und sein Computer. Wilhelm Hahne, Freier Journalist, motor-kritik.de: „Alles, was ich an Informanten oder an Sachen, also Namen, Adressen, Informationen, ist alles in dem Computer.“ Rolf-Herbert Peters, „stern“-Reporter: „Das Büro des Journalisten ist per se erst mal sozusagen ein heiliger Raum, da hat niemand anderes was drin zu suchen.“ Horst Hund, Staatsanwaltschaft Koblenz: „Das Durchsuchungen bei Medien sehr unangenehm sind, zeigt ja die Tatsache, was wir für ein Echo hatten, aber da müssen wir durch, das gehört zu unserem Job dazu.“

Bauernopfer

Der Job von Journalisten ist es, Informationen zu sammeln. Wilhelm Hahne hat das erfolgreich getan. Deshalb ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die vertraulichen Unterlagen, um die es angeblich geht, hat er auf seiner Internetseite niemals veröffentlicht. Statt dessen wird ihm vorgeworfen, er habe diese Unterlagen an andere Journalisten weitergeschickt. Rolf-Herbert Peters, „stern“-Reporter: „Herr Hahne ist meiner Ansicht nach in Anführungszeichen Bauernopfer. Er muss also sozusagen bluten für die freie Presse. Was sehr schade ist und warum wir ihn auch alle, sozusagen, so unterstützen dabei, diesen Skandal aufzudecken. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn die Nürburgring GmbH organisiert die Finanzierung des Millionen-Projekts mit viel Fantasie. Hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und dubiose Geschäftspartner in Dubai. Das Projekt ist politisch gewollt. Es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch es wird immer teurer. Private Investoren fehlen, stattdessen garantiert das Land immer mehr Steuer-Millionen. Rolf-Herbert Peters, „stern“-Reporter: „Die Befürchtung ist, dass das ganze ein Himmelfahrtskommando wird, dass im Grunde das gesamte Projekt, was einmal privatwirtschaftlich aufgebaut werden sollte, am Ende zu Lasten des Steuerzahlers geht. Ich finde das muss man sich nicht leisten und das darf man sich in dieser Zeit auch nicht leisten.“

Interessenkollision

Wilhelm Hahne leistet sich einen unabhängigen Blick. Fragt unermüdlich, woher das Geld für die Großbaustelle kommt und versucht, das Firmengeflecht zu entwirren. Dabei berichtet er auch immer wieder über die Doppelfunktion von Finanzminister Deubel. Der ist auch der Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH. Er hilft also mit Landesgeldern der Firma, deren Chef-Aufseher er ist. Ingo Deubel, Landesfinanzminister Rheinland-Pfalz: „Die Finanzierung ist exzellent. Das ist die, die ich mir immer erhofft hatte. Eigentlich sogar noch besser.“ Wilm Hüffer, SWR-Reporter: „Der Finanzminister ist die maßgebliche Figur in dem ganzen Spiel. Er kennt die Investoren, er kennt die Finanzvermittler, er kennt alle wichtigen Leute drum herum und dann weiß man natürlich: Ja, hier ist die Landesregierung selber am Zug.“ Natürlich bestreitet der Minister diese Interessenkollision, will sich aber vor der Kamera nicht äußern.

Angenehme Partner?

Bisher hatte Wilhelm Hahne eine Menge Kontakte, konnte gut informiert über den Filz am Nürburgring berichten. Doch jetzt, nach der Hausdurchsuchung, befürchtet er Schlimmes. Wilhelm Hahne, Freier Journalist, motor-kritik.de: „Tatsächlich hat’s Auswirkungen vielleicht in der Form, dass ich in Zukunft von einigen Informanten gemieden werde, die jetzt vorsichtig sind.“ In einer Woche eröffnet der Erlebnispark „Nürburgring“. Die Veranstalter laden schon zum feierlichen Tamtam. Wilhelm Hahne wird auch dabei sein und viele Journalisten treffen, die so ganz anders sind als er. Wilhelm Hahne, Freier Journalist, motor-kritik.de: „Ich kenne sehr viele Kollegen, die nur schöne Geschichten schreiben, nur Pressemitteilungen abschreiben, die gerne aus goldenen Becherchen trinken und mit goldenen Löffelchen essen. Das sind natürlich angenehme Partner. So angenehm bin ich nicht.“