Kampf um Aufmerksamkeit - Parteien inszenieren lustlosen EU-Wahlkampf

Anmoderation:

Also ein personalisierter Wahlkampf ist das nicht gerade. Leider aber auch kein programmatischer. Oder bringt sie der Spruch: "Mehr SPD in Europa" - oder "Wir in Europa - CDU" inhaltlich irgendwie weiter? Kein Wunder, dass bei derart lustlosen Kampagnen auch die Medien Europa irgendwie unsexy finden. Tja, und wer soll da noch enthusiastisch wählen gehen? Beobachtungen von Daniel Bröckerhoff und Tina Schober.

Beitragstext:

Plakate, die niemand versteht. Ohne Botschaft. Ohne Idee. Mit unbekannten Kandidatengesichtern. Diese Kampagnen bieten keine Orientierung. Umfrage Innenstädte Köln und Hamburg. Vox-Pop: "Die meisten Leute, die drauf sind, kennt man sowieso nicht und die anderen, die so die Partei leiten oder Vorsitzende der Partei sind, die gehen sowieso nicht nach Brüssel, also wat soll et?", "Ich find auf den Plakaten ist nichts wirklich Aussagekräftiges. Also, da weiß ich ja deshalb nicht, was die Politiker daraus machen.", "Es sind zwar Bilder drauf, Namen drauf. Aber sie vermitteln einem nicht, was man damit anfangen soll. Was man wählen soll, welches Highlight dahintersteckt." Sicher kein Highlight: Diese Werbung für die CDU-Kandidatin Birgit Schnieber-Jastram. In Hamburg wundern sich viele darüber. Gernot Knödler, Redakteur "taz Nord": "Es ist ne richtige Unverschämtheit oder Gemeinheit auch der Kandidatin gegenüber, sie auf die Weise zu präsentieren. Also, man sieht ja eine riesige schwarze Fläche, also praktisch das Gewand der Kandidatin und darauf sitzt dann auf 'nem auch unvorteilhaft abgebildeten Hals, so 'nem faltigen, speckigen Hals, das Gesicht der Kandidatin. Und das ist einfach, ja, wirklich abstoßend, ne? Also man macht Werbefotografie, um jemanden ins beste Licht zu rücken und das sieht so aus, als hätte man jemanden blamieren wollen." Die Hamburger CDU möchte dazu nichts mehr sagen. Verweist lieber auf bereits gegebene Zeitungsinterviews. Zitat ("Hamburger Abendblatt" vom 14.05.2009): "Wir haben das Motiv mit Sorgfalt und Liebe ausgesucht."

Leicht veräppelt

Ausschnitt Wahlwerbe-Spot CSU. Mit Liebe und Sorgfalt wurde bestimmt auch dieser Spot gemacht. Ausschnitt CSU-Wahlkampf-Spot: "Stimme aus dem Off: 'Was ist denn mit dir los?' Frau: 'Ich bin Europamüde.' Arzt: 'Europamüdigkeit. Da gibt’s doch was von der CSU - Markus Ferber. Macht Sie wach, frisch und dynamisch. Für ein hellwaches Bayern in Brüssel.'" Ausschnitt Wahlwerbe-Spot Die Grünen: "Bütikofer: 'Also, wir lernen Deutschland ziemlich gut kennen. Wenn alle die drauf wären, wo wir schon waren, glaub ich, wären’s doppelt so viele.' Frau: 'Ich glaube, es ist uns geglückt, eine unter grünen Wählern und Umfeld sehr, sehr positive Europastimmung aufzubauen.'" Gernot Knödler, Redakteur "taz Nord": "Ein bisschen ist es schon so, dass man denkt so: 'Häh?', dass man sich so leicht veräppelt fühlt, dass man denkt, ok, also, wenn ihr was von mir wollt, dann, Mensch macht das doch anständig." Christian Meier, Redakteur "kressreport": "Aber in jedem Fall ist das so, dass die Parteien 'low key'-Kampagnen fahren, also unterfinanzierte Kampagnen, sie müssten eigentlich viel mehr Geld in Werbung investieren, als sie das tatsächlich tun." Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur: "Wenn große Konzerne irgendein Produkt am Markt platzieren wollen, dann ist das Wichtigste erst mal zu gucken, dass man 'ne ganz klare Marke hat. Und zwar 'ne Marke, die ein klares Markenversprechen hat, dass man weiß, was man kauft. Und das ist glaub ich, die ganz große Schwierigkeit bei den Europawahlen. Was soll ich als Partei plakatieren, wenn ich nicht wirklich weiß, was ich in Brüssel und in Straßburg politisch umsetzen kann."

"Wen soll ich wählen?"

Und deshalb setzen viele Parteien - im Bundestagswahljahr - lieber auf nationale Themen. Die Linke fordert:  "Raus aus Afghanistan" und will "Millionäre zur Kasse" bitten. Die SPD wirbt auf Kosten des politischen Gegners. Jörg Schmoll, SPD-Wahlkampfleiter Hamburg: "Wir haben in unserer Kampagne jetzt versucht, Europa greifbarer zu machen, weil, ja, das Abstrakte wird eigentlich immer noch von den meisten so wahrgenommen, weil es nicht unbedingt auch immer verstanden wird." Denn Europa ist kompliziert. Wer hier was entscheidet, wissen die wenigsten. Das europäische Parlament ist in den vergangenen 30 Jahren immer einflussreicher geworden. Die Wahlbeteiligung aber hat stetig abgenommen. Vor fünf Jahren gaben nur noch 43 Prozent der Deutschen ihre Stimme ab. Jörg Schönenborn, WDR Chefredakteur: "Was ich durch unsere Umfragen wahrnehme ist ja ein massenhaftes Zweifeln. Das Zweifeln: 'Worum geht’s bei dieser Wahl?', das Zweifeln: 'Soll ich da hingehen?', das Zweifeln: 'Wen soll ich wählen?' Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass in der Situation Plakate, Spots Anstöße geben können. Wenn sie schlecht gemacht sind, auch negativ. Also, um's zuzuspitzen, es kann sein, dass wenn ich nicht weiß, ob ich hingehen soll und ich ein Plakat sehe, das mich ärgert, dass ich sage, dann lasse ich's."

Wenig anschaulich

Ob Plakat oder Spot - die Parteien müssen sich bemühen zu mobilisieren und aufzufallen. Jörg Schmoll, SPD-Wahlkampfleiter, Hamburg: "Wir haben gemerkt, dass es natürlich nicht einfach ist, überhaupt Aufmerksamkeit zu erregen. In der Öffentlichkeit nicht und auch die Medien sind erst relativ spät darauf gekommen, dass das jetzt ein Thema wird und haben sich eigentlich jetzt auf die letzten zwei Wochen beschränkt mit Berichterstattung." Gernot Knödler, Redakteur "taz Nord": "Man kriegt von den Politikern, die da zur Wahl stehen, halt sehr wenig mit. Sie tauchen natürlich in den Zeitungen, in den Nachrichten ganz wenig auf, sie tauchen die ganze Zeit über kaum auf, obwohl man sagen muss, sie bemühen sich immer wieder. Also, wenn man in so 'ner Zeitungsredaktion sitzt, dann kriegt man schon immer wieder mit: Europa-Abgeordneter A, B, C meldet sich zu dem und dem und dem Thema. Hat aber, ehrlich gesagt, wenig Chancen, dann auch untergebracht zu werden." Christian Meier, Redakteur "kressreport": "Niemand macht sich ja ernsthaft die Mühe und versucht, das europäische Gewirr auseinanderzudividieren und transparent zu machen. Es gibt sehr, sehr wenig, sehr qualifizierte Berichterstattung über Europa." Nur selten schafft es die Europawahl auf die Titelseiten. Es gibt wenige anschauliche Artikel über "Europa bei uns zu Hause" ("Ostsee-Zeitung", 28.05.2009) oder darüber "Wo Europa jeden Tag hautnah erlebt werden kann" ("Kieler Nachrichten", 26.05.2009) Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur: "Wir bemühen uns ja, dazu Beiträge zu leisten, dass Menschen 'ne Entscheidung treffen können. Ich kann als Programmmacher nur sagen: Wir verstehen mit Mühe, was genau die Kompetenzen des Parlaments sind und es ist noch schwerer das zu vermitteln." Christian Meier, Redakteur "kressreport": "Die Parteien investieren zu wenig in den Wahlkampf. Die Medien berichten entsprechend wenig über die Europawahl und die Bürger schließen daraus, dass die Europawahl eher eine zweitrangige Wahl ist." Das EU-Parlament mobilisiert daher selbst mit einer eigenen Informationskampagne. Inszeniert einen Sturm auf die Urnen. Die Radfahrer unterbrechen das Rennen, um ihr Kreuzchen zu machen. Der Aufruf: Zum Wählen ist immer Zeit.