Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ruft die Reformer und Blockierer des Jahres aus und finanziert medienwirksame Studien. Ihre Botschafter sitzen in den Talkshows und der von ihr geprägte Slogan "sozial ist, was Arbeit schafft" schaffte es sogar ins Regierungsprogramm der CDU. Die Botschaften der INSM finden sich so fast täglich in Zeitungen und Fernsehsendungen, doch dass viel zitierte Experten Mitglied der Initiative sind und dass sogar ganze Beiträge vom Arbeitgeberverband der Metallindustrie finanziert werden - das wird natürlich gerne verschwiegen. Zapp über eine der erfolgreichsten Lobbyinitiativen Deutschlands.

Köln, Gustav-Heinemann-Ufer. Hier residiert die erfolgreichste Lobby der Arbeitgeber. Für zehn Millionen Euro jährlich initiiert sie Kampagnen, beeinflusst Presse und Öffentlichkeit, setzt Themen. Der Name der Lobbyorganisation: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Archivaufnahmen von innen: Interviews wollte man Zapp nicht geben. Dabei gibt sich die Arbeitgeberinitiative transparent und sogar überparteilich. Einer ihrer vielen Botschafter: Oswald Metzger. Er saß für die Grünen im Bundestag. Heute hält er Vorträge im Sinne der Initiative gegen Geld vom jeweiligen Veranstalter. Oswald Metzger, Botschafter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": "Klar, ich habe einen ordentlichen Honorarsatz für eine Veranstaltung. Mein Normalsatz ist ein sehr ordentlicher, der fast einem Durchschnittseinkommen von einem normalen Arbeitnehmer entspricht." Für einen Abend versteht sich. Ein Grüner predigt die Thesen der neoliberalen Arbeitgeberorganisation. Konkrete Nachfragen sind da unerwünscht. Oswald Metzger: "Sind Sie von Attac bezahlt? Ich will ihnen nur spiegeln, wie ich das empfinde, was Sie hier machen. Also, ich finde das schon fast unverschämt." Lieber redet er im Fernsehen über die Themen, die der Initiative wichtig sind. Mehr Markt, weniger Staat, Reformen.

Allgegenwärtige Botschafter

Auch andere Botschafter der Initiative sind Dauergäste in Talkshows. Ihr Lieblingsthema: Reformen. Für den Zuschauer sind sie Parteienvertreter oder unabhängige Experten. Er weiß nicht, dass sie alle für die gleiche Lobby aktiv sind: Für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Deren harmloser Name steht für ein knallhartes Programm. Prof. Claus Leggewie, Politikwissenschaftler Uni Gießen: "Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft. Sie meint Entstaatlichung. Weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat: ´Der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem.´ In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen."

Die Experten aus den Talkshows stellen sich auch gern für Anzeigenkampagnen zur Verfügung. Zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl. Über viele Seiten machen sie Stimmung mit wirtschaftliberalen Thesen. Das Motto der teuren Kampagne: "250 Professoren - 10 Thesen - 1 Meinung". Auftraggeber: Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Prof. Siegfried Weischenberg, Medienwissenschaftler Uni Hamburg: "Es ist sehr geschickt von der Initiative, dass sie Wissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler als Botschafter als scheinbar neutrale, unabhängige Botschafter auftreten lässt. Dabei wird überhaupt nicht deutlich, dass die für die Initiative Interessen der Arbeitgeber vertreten. Das wirkt so: Wissenschaftler sind neutral. Tatsächlich treten sie hier auf in der Rolle als PR-Agenten."

Gekaufte Dialoge

PR auch im "Marienhof": In der ARD-Vorabendserie hatte die Initiative Dialoge gekauft. Die Botschaft: Lohnnebenkosten runter, Arbeitszeiten rauf.

Filmausschnitt "Marienhof", Folge 1962:
Sie: "Ich würde auch schwarz für Sie arbeiten, Sie würden eine Menge Geld sparen, wie zum Beispiel die ganzen Sozialabgaben und das Urlaubsgeld und ich weiß nicht, was noch alles.
Er: "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall."

Filmausschnitt "Marienhof", Folge 1936:
Er: "Wir sind im Moment ganz besonders auf das Engagement unserer Mitarbeiter angewiesen, Flexibilität steht bei uns an oberster Stelle."
Sie: "Ja, vielleicht könnte ich erst mal auf 20-Stunden-Basis..."
Er. "Oh, das tut mir leid, wie gesagt, wir sind ein junges Unternehmen. Von einer 50-Stunden-Woche müssten Sie erst mal schon ausgehen, zumindest am Anfang. Später können wir gern mal darüber reden."

Schleichwerbung. Der Preis für die Arbeitgeber-Propaganda in sieben Folgen: 58.000 Euro.

Themen geschickt platziert

Doch die Initiative schafft es auch auf legalem Weg, ihre Themen in den Medien unterzubringen. Zum Beispiel durch Pressekooperationen. Die "Wirtschaftswoche" produziert jeden Monat ein Reformbarometer (zum Beispiel "Wirtschaftswoche"
Reformbarometer 09.06.2005): Darin bewertet sie die Regierung zusammen mit der Initiative. Die Quelle (INSM) wird genannt, aber nicht erklärt. Karikaturen zum Thema Sozialstaat Deutschland. Der Wettbewerb wurde ausgerufen von "Focus", 27.10.2003 und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Die "Financial Times Deutschland" (22.04.2004) macht eine Umfrage, gemeinsam mit der Initiative. Die Forderung wie immer: Reformen! Wer die Initiative ist und wessen Interessen sie vertritt, erfährt der Leser nicht. Die "Welt" engagiert die Organisation sogar als Co-Autorin, präsentiert auf einer ganzen Doppelseite ("Welt", 04.03.2005) "die größten Jobvernichter der Bundesrepublik". Eine Lobbyorganisation entscheidet mit. Unabhängiger Journalismus ist das nicht. Götz Hamman, Buchautor "Die Strippenzieher": Es gehört immer zu den Grundfesten und den Grundüberzeugungen, das ein Journalist nicht mit demjenigen, über den er berichtet, zusammenarbeiten soll. Und eine Medienkooperation, aus der er nicht mehr heraus kann, wo er positiv über ein Ereignis schreiben muss, das er mit veranstaltet, ist ein Verstoß gegen die Grundtugenden des Journalismus."

Events schaffen

Eine erfolgreiche Medienkooperation ist auch die Wahl zum "Ministerpräsidenten des Jahres". Die "Wirtschaftswoche" und die Initiative wählten vergangenes Jahr Sachsens Regierungschef Georg Milbradt. Die öffentliche Auszeichnung fand wenige Tage vor seiner Landtagswahl statt. Ein Jahr zuvor war es ein anderer: Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, auch er von der CDU. Eine Auszeichnung von Lobbyisten. Kurz nach der Veröffentlichung ist sie in aller Munde. Selbst die Politik nutzt sie als Kompetenznachweis. Angela Merkel bei der Vorstellung ihres "Kompetenzteams": "Auch im Jahre 2003 ausgezeichnet als Ministerpräsident des Jahres. "

Zusammen mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" entscheidet die Initiative auch über den "Reformer des Jahres". 2004 war es der CDU-Politiker Friedrich Merz ("Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", 28.11.2004). Ein Jahr zuvor Paul Kirchhof. Angela Merkel bei der Vorstellung ihres "Kompetenzteams": "Er ist nicht von ungefähr deshalb im Jahres 2003 auch zum Reformer des Jahres von der ´Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft´ ausgezeichnet worden."

Köpfe und Themen der Initiative schaffen es immer wieder in die Medien. Allein über dieses Motiv wurde tausendfach berichtet, sogar in den Nachrichten:

Tagesschau, 07.12.2004: "Statt Fisch brachte Aale-Dieter heute Gummi-Hirne unters Volk. Nicht auf dem Hamburger Fischmarkt, sondern vor dem Bundesbildungsministerium. Die ´Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft´ lässt ihn so für bessere Bildung werben."

Passende Motive schaffen es auch in eine Sportsendung. Sportnachrichten in der Tagesschau, 24.05.2003: "Selbst bei Bayern-Manager Ulli Hoeneß, der diese Initiative gegen einen vermeintlichen Abstieg Deutschlands und für eine soziale Marktwirtschaft unterstützt." Kostenlose Werbung vor Millionen von Zuschauern. Wieder ein Riesenerfolg für die PR-Strategen der Arbeitgeber. Götz Hamman: "Die Initiative hat allerdings ein sehr ehrgeiziges Ziel, nämlich dass Millionen von Deutschen morgen anders denken sollen als heute. Sie sollen es gut finden und als Zuwachs von Freiheit und möglichst auch Wohlstand, wenn sie selbst für Gesundheit, Pflege und Rente vorsorgen. Und wenn sie das nicht so sehen können, dann sollen sie diesen Weg wenigstens als unvermeidlich anerkennen. Und das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Das schafft kaum eine Partei."

Durchdringung der Parteien

Die Beeinflussung der Medien reicht der Initiative schon lange nicht mehr. Sie will in die Parteiprogramme. Erster Erfolg: Im Jahr 2000 erfindet sie den Spruch: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Zwei Jahre später benutzt ihn die CSU im Wahlkampf, heute nutzen sie ihn alle:
Angela Merkel: "Sozial ist, was Arbeit schafft."
Guido Westerwelle: "Sozial ist das, was Arbeitsplätze schafft. "
Jürgen Rüttgers: "Sozial ist, was Arbeit schafft. "
Edmund Stoiber: "Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft! "
Götz Hamman: "Dieser Spruch hat den Begriff sozial verändert. Und insofern hat es die Initiative geschafft, eine Debatte zu beherrschen. Und also in einer Medienrepublik können sie eigentlich kein höheres Ziel erreichen, als dass sie eine Debatte beherrschen, einen Begriff neu besetzen, der so zentral ist für unsere Gesellschaft wie sozial."

Die Initiative bestimmt die Themen. Auch, weil Journalisten zu wenig recherchieren - oft auch nicht wissen wollen, wer sich hinter Kampagnen und Köpfen verbirgt.